Aktuelle
Informationen
An dieser Stelle informieren wir Sie regelmäßig über neue Entwicklungen und aktuelle Urteile rund um die Themen Arbeitsrecht, Familienrecht und Insolvenzrecht.
Aktuelle Düsseldorfer Tabellen
Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts in Deutschland. Sie dient als Orientierungshilfe für Gerichte, Anwälte und unterhaltspflichtige Elternteile, um den Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder zu bestimmen. Die Tabelle wird regelmäßig angepasst, meist in Abhängigkeit von der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Mindestunterhaltsverordnung.
Berücksichtigung der einmaligen anlassbezogenen Zuwendung beim BAföG
Ein Verwaltungsgericht entschied kürzlich zugunsten einer jungen Klägerin, die sich gegen die teilweise Rücknahme ihrer Ausbildungsförderung durch die zuständige Behörde gewehrt hatte. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine Zahlung ihres Vaters in Höhe von 8.000 Euro, die von der Behörde als Unterhalt gewertet und zur Kürzung der Förderbeträge herangezogen wurde.
Siebte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
Das Bundesjustizministerium hat die Siebte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung veröffentlicht.
Zusammenhänge Arbeitslosengeld, Sperrzeit & Aufhebungsvertrag erklärt
Gerichtsverfahren sind kostspielig, zeitaufwendig und bieten erst spät Klarheit. Daher bevorzugen viele Unternehmen eine einvernehmliche Trennung von Mitarbeitenden. Rechtsanwalt Burkhard Bühre erklärt die Zusammenhänge von Arbeitslosengeld, Sperrzeit & Aufhebungsvertrag
Alleiniges Sorgerecht bei häuslicher Gewalt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die alleinige elterliche Sorge auf die Kindesmutter übertragen werden kann, wenn häusliche Gewalt des Vaters gegen die Mutter vorliegt und diese Gewalt von den Kindern miterlebt wurde.
OLG München: Außerordentliche Kündigung nach Weiterleitung geschäftlicher E-Mails
Gefährliche Stolperfalle: Im Verlauf des Anstellungsverhältnisses leitete der Kläger in neun Fällen geschäftliche E-Mails an seine private GMX-Adresse weiter, die fristlose Kündigung wegen Weiterleitung geschäftlicher E-Mails an seine private E-Mail-Adresse ist wirksam.
Minderjähriges Kind – Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses?
Einem minderjährigen Kind kann gegenüber dem Elternteil als Teil der gesetzlichen Unterhaltspflicht ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses zustehen.
LAG Niedersachsen: Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Nachdem ihr Arbeitgeber den Urlaub verweigerte, reichte eine Mitarbeiterin eine Krankmeldung ein, nahm jedoch dennoch an einem Sportlehrgang teil. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass die daraufhin erfolgte fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit rechtmäßig war.
Benachrichtigung des leiblichen Vaters bei Stiefkindadoption
Die Ehefrau einer Kindesmutter beantragte die Adoption eines durch private Samenspende gezeugten Kindes. Der Samenspender wurde im Verfahren nicht benachrichtigt. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht lehnten die Adoption ab
BGH: Unterhaltspflicht der Großeltern für ihre Enkel
Die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder entfällt, wenn für den Enkelunterhalt leistungsfähige Großeltern da sind. Unterhaltspflichtigen steht eine angemessene Summe für den eigenen Unterhalt zu, die sie nicht antasten müssen. Eltern minderjähriger Kinder müssen sich aber stärker belasten.
BVerfG: Kindeswohl wiegt schwerer als das Elternrecht
Eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Mutter einer mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hat. Der Mutter war unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange und der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen worden.
Teilnahme an der Einschulungsfeier für Umgangsberechtigten
Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass es beim Aufeinandertreffen beider Elternteile zum Austausch von Feindseligkeiten kommt.
Übertragung der Entscheidungsbefugnis für Corona-Schutzimpfung
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern.
EuGH zur Rufbereitschaft: Wann ist Rufbereitschaft Arbeitszeit
Der EuGH hat im Fall eines belgischen Feuerwehrmanns entschieden, dass es sich um Arbeitszeit handelt, wenn Feuerwehrleute binnen 8 Minuten auf der Feuerwehrwache erscheinen müssen und daher während der Rufbereitschaft sie sich nur in der Nähe der Feuerwehrwache aufhalten können.
Neue Rechtsprechung: Freistellung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche
Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Freistellungsklauseln sind daher „angreifbar“, wenn eine Zusage, das Urlaubsentgelt zu zahlen, fehlt. Bei Ausspruch einer Kündigung mit Freistellung ist auf die genaue Formulierung zu achten.
Zugang einer Kündigung im Urlaub
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung, so muss er binnen drei Wochen nach deren Zugang beim Arbeitsgericht Klage erheben. Tut er dies nicht, so gilt die Kündigung von Anfang an als rechtswirksam. Gleichwohl ist damit für den Arbeitnehmer noch nicht alles verloren.