Aktuelle
Informationen
An dieser Stelle informieren wir Sie regelmäßig über neue Entwicklungen und aktuelle Urteile rund um die Themen Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht und Internationales Recht.
Aktuelle Düsseldorfer Tabellen
Hier finden Sie die aktuelle Unterhaltsleitlinie mit Anmerkungen und Tabellen der Zahlbeträge im Anhang
BGH: Unterhaltspflicht der Großeltern für ihre Enkel
Die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder entfällt, wenn für den Enkelunterhalt leistungsfähige Großeltern da sind. Unterhaltspflichtigen steht eine angemessene Summe für den eigenen Unterhalt zu, die sie nicht antasten müssen. Eltern minderjähriger Kinder müssen sich aber stärker belasten.
BVerfG: Kindeswohl wiegt schwerer als das Elternrecht
Eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Mutter einer mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hat. Der Mutter war unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange und der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen worden.
Teilnahme an der Einschulungsfeier für Umgangsberechtigten
Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass es beim Aufeinandertreffen beider Elternteile zum Austausch von Feindseligkeiten kommt.
Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Corona-Schutzimpfung
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern.
EuGH zur Rufbereitschaft: Wann ist Rufbereitschaft Arbeitszeit
Der EuGH hat im Fall eines belgischen Feuerwehrmanns entschieden, dass es sich um Arbeitszeit handelt, wenn Feuerwehrleute binnen 8 Minuten auf der Feuerwehrwache erscheinen müssen und daher während der Rufbereitschaft sie sich nur in der Nähe der Feuerwehrwache aufhalten können.
Neue Rechtsprechung zur „Freistellung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche“
Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Freistellungsklauseln sind daher „angreifbar“, wenn eine Zusage, das Urlaubsentgelt zu zahlen, fehlt. Bei Ausspruch einer Kündigung mit Freistellung ist auf die genaue Formulierung zu achten.
Zugang einer Kündigung im Urlaub
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung, so muss er binnen drei Wochen nach deren Zugang beim Arbeitsgericht Klage erheben. Tut er dies nicht, so gilt die Kündigung von Anfang an als rechtswirksam. Gleichwohl ist damit für den Arbeitnehmer noch nicht alles verloren.